|
Allgemeines
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von domestic DATA
Markt und Meinungsforschungs Ges.m.b.H. (im folgenden
kurz domestic DATA) gelten für alle Lieferungen und
Dienstleistungen, die domestic DATA gegenüber Ihren
Vertragspartnern erbringt.
Die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
(im folgenden kurz AGB) erstreckt sich auch auf zukünftige
Verträge. Sie sind die Grundlage aller von domestic
DATA abgeschlossenen Verträge, selbst wenn in Einzelverträgen
nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Anders lautenden oder sonstige Bedingungen des Vertragspartners
wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns
auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß
widersprechen. Auch die Übersendung der Auftragsbetätigung
gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Vertragspartners.
Mit Eingang des Rechtsgeschäftes gelten unsere Bedingungen
als angenommen.
Die Verpflichtung von domestic DATA sind durch Umfang
und Inhalt eines von domestic DATA entgegengenommenen
Auftrages bzw. einer von domestic DATA ausgestellten
Auftragsbestätigung und durch vorliegende AGB begrenzt.
Die Leistungserbringung erfolgt in der Art des
Auftrages entsprechenden Abschnitten.
Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch folgende Punkte zum Abschluss:
1.) eine schriftliche Auftragsbestätigung per Post/Fax
2.) eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail
3.) die erfolgende Einbindung einer Onlineerhebung
Mündliche Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen
Form, und sind somit nicht verbindlich.
Angebotsgültigkeit, Preise und Zahlung
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und
unverbindlich.
Alle Preise sind in Euro per Einheit
exklusive Mehrwertsteuer angegeben.
Änderungen vorbehalten.
Mit der Annahme des Auftrages kommt ein
Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser
wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet.
Wenn unsere Auftragsbestätigung (AB) nicht innerhalb
von 2 Werktagen schriftlich beanstandet wird, gilt sie
als Vertragsinhalt.
Unsere Rechnungen sind bei Rechnungserhalt sofort
zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart
ist.
Die Inanspruchnahme von eingeräumtem Skonto
setzt voraus, dass alle früheren Rechnungen, ausgenommen
solche, denen berechtigte Einwendungen unserer Kunden
entgegenstehen, beglichen sind.
Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber
entgegengenommen. Wechselsteuer, Diskont, Protest und
Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige
Vorlage und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr.
Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils
älteste Forderung angerechnet.
Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig,
soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet
weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in der Höhe
von 4% über dem gültigen normalen Bankzinsfuß zu verrechnen.
Im Mahnungsfall werden € 35,00 zuzüglich Einschreitungskosten
in Rechnung gestellt.
Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, die
sofortige Zahlung der gesamten aushaftenden Forderung
zu verlangen.
Dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn uns nach Vertragsabschluß
ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit oder
die wirtschaftliche Lage des Kunden bekannt werden.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag
in unserem Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, in unserem
Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des täglichen
Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Sicherungsübereinigung
oder Verpfändung solcher Waren sind vom Kunden ebenso
wie jegliche andere, nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb
entsprechende Verfügungen untersagt. Wird von dritter
Seite auf Waren, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt
sind, Exekution geführt oder sonst zugegriffen, hat
der Kunde uns unverzüglich zu verständigen. Allfällige,
uns mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende
Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen.
Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum
stehenden Ware geht unser Eigentum nicht unter. In diesem
Falle gilt als vereinbart, dass uns der durch Be- oder
Verarbeitung entstandenen Sache ein aliquoter Miteigentumsanteil
zusteht.
Produkt- und Schadenersatzhaftung
Für von uns zu vertretende Schäden im Rahmen der Produkthaftung,
sowie für von uns verschuldete Schäden haften wir im
Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Alle darüber
hinausgehenden Garantiezusagen sind nur dann gültig,
wenn sie schriftlich erfolgt sind. Die Behebung von
Mängeln, die einer Gewährleistungspflicht entspringen,
erfolgt durch Nachlieferung oder Nachbesserung.
Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
domestic DATA übernimmt in keinem Fall die Kosten für
eine Mängelbehebung durch Dritte. Weiters erlischt die
Pflicht zur Gewährleistung, wenn Reparaturen oder sonstige
Änderungen von Dritten durchgeführt werden.
Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn,
sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne § 9 Produkthaftungsgesetz
ist einvernehmlich ausgeschlossen.
Zusätzliche Bestimmungen betreffend
Software
Bei individuell von domestic DATA erstellter Software
ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner
gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse)
bestimmt. Alle Rechte an Programmen und der Dokumentation
verbleiben bei domestic DATA.
domestic DATA übernimmt keine Gewähr dafür, dass
die gelieferte oder gehostete Software allen Anforderungen
des Vertragspartners entspricht,
in der vom Vertragspartner getroffenen Auswahl mit anderen
Programmen zusammenarbeitet,
das alle Programme ununterbrochen fehlerfrei laufen,oder
dass alle Softwarefehler behoben werden können.
Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in
der Programmfunktion beschränkt.
Jegliche Weitergabe von Software an Dritte, auch deren
kurzfristige Überlassung, ist nicht gestattet. Mit der
Bestellung von lizenzierter Software von Dritten, bestätigt
der Vertragspartner die Kenntnis des Leistungsumfanges
dieser Software.
Für Software die als "Public Domain" oder als "Shareware"
klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr
übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen
Nutzungsbedingungen oder allfällige Lizenzregelungen
sind
zu beachten.
Zusätzliche Bestimmungen bezüglich unserer
Firewall
Die Firewall die wir einsetzen, ist als besonders sicher
und ausgereift bekannt. Wir haben jedoch keinen Einfluss
auf Softwarefehler des Herstellers, die ein Eindringen
eventuell ermöglichen und übernehmen für keinerlei Schäden,
die dadurch entstehen die Haftung. Weiters von diesen
Haftungsausschluss ausgenommen, sind Hackattacken die
bös- und mutwillig erfolgen und zu einem Datenverlust
oder sonstige Schäden führen. Für das Eindringen von
Mailviren welche über das Mailingprogramm aus dem Internet
geladen werden, können wir keinerlei Haftung für eventuelle
Schäden
übernehmen.
Zusätzliche Bestimmungen für Dienstleistungen
Die Nutzung von Dienstleistungen, die von domestic DATA
erbracht werden durch Dritte, sowie die entgeltliche
und unentgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen
an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von domestic
DATA.
Sonstige Dienstleistungen an Hardware oder Software,
die vom Vertragspartner beigestellt wird, erbringt domestic
DATA in dem Umfang, der unter den beigestellten technischen
Voraussetzungen möglich ist. Das Risiko der Funktionsfähigkeit
und Verwendbarkeit der beigestellten Hard- und
Software trägt der Vertragspartner. domestic DATA übernimmt
keine Gewähr, dass mit beigestellten Komponenten alle
funktionalen Anforderungen des Kunden erfüllt werden
können.
Sonstige Bestimmungen
domestic DATA ist berechtigt andere Unternehmen mit
der Leistungserbringung zu beauftragen, wobei die Haftung
von domestic DATA sich in diesen Fällen nach den Bestimmungen
des ABGB richtet.
Alle Erklärungen, die das Vertragsverhältnis mit domestic
DATA betreffen, sind nur dann verbindlich, wenn sie
in Schriftform erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen
sind. Änderungen eines an domestic DATA erteilten Auftrages
müssen von domestic DATA schriftlich bestätigt werden.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Wenn ein Vertragspartner aus Gründen, die nicht von
domestic DATA zu vertreten sind, vom Vertrag zurücktritt,
gilt ein Schadenersatz in der Höhen des tatsächlichen
Aufwandes, mindestens jedoch von 20 % des Nettoauftragswertes
als vereinbart. Auf die Geltendmachung dieses Schadenersatzes
findet das richterliche Mäßigungsrecht keine Anwendung.
domestic DATA ist in diesem Zusammenhang weder für Anwendungsfehler
des Vertragspartners, noch für die seiner Gehilfen und
Mitarbeiter haftbar. Eigenmächtige Softwareänderungen
sowie Änderungen der Konfiguration haben einen Haftungsausschluss
von domestic DATA zur Folge.
Datenschutz
Gemäß § 22 Datenschutzgesetz informieren wir Sie, dass
wir von Ihnen Daten für Zwecke unserer Tätigkeit automationsunterstützt
verarbeiten. Diese Daten werden von uns im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Unsere Mitarbeiter
sind gemäß §20 DSG zur Einhaltung des Datengeheimnisses
verpflichtet.
Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass Namen
und erbrachte Leistungen auf eine Referenzliste gesetzt
und diese anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung
gestellt werden (darunter verstehen wir ausschließlich
die Angabe des Namens, Datum der Leistungserbringung
und Art der Leistung).
Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche gegenseitige Ansprüche ist
der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand ist Wien.
Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
domestic DATA behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist
von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung
erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des
Inkrafttretens im Internet auf der Website von domestic
DATA.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen
nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen
als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird
gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen
die geänderten Geschäftsbedingungen ist domestic DATA
unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden
berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu
dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft
tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann
in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine
Ansprüche gegen domestic DATA geltend machen.
|
